1. Mai 09: Brauner Spuk in Freiberg

Bis zu 450 Nazis marschieren mit Sprechchören – Demo vom Landratsamt genehmigt

Freiberg. Mit Steinwürfen haben Neonazis am Freitag nach einem Aufmarsch in Freiberg Einsatzkräfte der Polizei attackiert. Zwei Beamte wurden dabei verletzt. Über die Höhe der Sachschäden war bis zum Abend noch nichts bekannt. Die Polizei nahm 17 Rechte fest, die bis zum Abend noch in Polizeigewahrsam saßen. Ermittelt wird zudem gegen mehrere Demo-Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollzugsbeamte.

Bereits am Mittag hatten sich an die 300 Rechte aus verschiedenen Bundesländern am Freiberger Bahnhof versammelt. Der Aufzug war vom Landratsamt Mittelsachsen genehmigt worden. Daraufhin mussten 100 Einsatzkräfte der Polizei bis aus Dresden, Leipzig und Chemnitz angefordert werden. Sie eskortierten die rechte Demonstration durch die Bahnhofsvorstadt, der sich im Laufe des Nachmittags weitere etwa 100 Teilnehmer angeschlossen hatten.

Entsetzt und sprachlos zugleich zeigten sich viele Freiberger angesichts des braunen Spuks am 1. Mai in der Universitäts- und Bergstadt. Bei laut durch Freiberg hallenden Parolen wie „Der Staat ist am Ende – wir sind die Wende“ stand vielen Beobachtern am Straßenrand Hilflosigkeit ins Gesicht geschrieben.

Genau am Landratsamt eskalierte die Situation das erste Mal, als Polizisten aus der Menge der Rechten angegriffen worden. Ein Abbruch der Demo kam selbst dort für Polizeieinsatzleiter Jürgen Kittel nicht infrage: „Eine solche Entscheidung würde zum Krieg führen.“ Während die Rechten weiterzogen, schirmten Polizisten Gegner des Nazizuges ab, unter ihnen die Landtagsabgeordneten Simone Raatz (SPD) und Elke Altmann (Linke).

In Hannover, wo die Demonstration eigentlich stattfinden sollte, hatte man sich couragierter als in Freiberg gezeigt. Dort wurde die Veranstaltung verboten. Noch in der Nacht machten die Rechten daraufhin mobil und steuerten Freiberg an. Mit Zügen und Autos reisten sie unter anderem aus Thüringen, Dresden und dem Osterzgebirge an. Auch Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung Sturm 34 aus Mittweida sollen unter den Teilnehmern gewesen sein. Den Weg frei gemacht hatte den Demonstranten Peter Schubert, Abteilungsleiter Ordnung und Sicherheit im Landratsamt. „Das war eine regulär angemeldete Veranstaltung. Gründe zum Verbot lagen nicht vor“, versuchte er gestern eine Rechtfertigung. Landrat Volker Uhlig (CDU) hatte womöglich gehofft, dass der braune Spuk in Freiberg ohne großes Aufsehen über die Bühne geht. Offenbar wollte er nicht einmal selbst vor Ort erscheinen. Vielmehr hatte er nach eigenen Worten seinem Abteilungsleiter freie Hand bei der Entscheidung zur Nazi-Demo gelassen.

Die Verantwortlichen aus dem Freiberger Rathaus schienen überhaupt nicht zu wissen, was in ihrer Stadt vorging. Weder Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos), noch einer seiner Stellvertreter ließen sich sehen.

Einzig die Landtagsabgeordneten Simone Raatz und Elke Altmann sowie andere Teilnehmer der DGB-Kundgebung, die vormittags am Obermarkt stattgefunden hatte, verurteilten die Genehmigung der Nazi-Demo aufs Schärfste. Simone Raatz kündigte mehrere Rechtsaufsichtsbeschwerden an. „In Hannover wurde die Demonstration abgelehnt, warum nicht auch in Freiberg? Wir wollen hier solchen braunen Spuk nicht“, stellte sie sich aufgebracht dem sprachlosen Landrat entgegen. „Mir fällt dazu nichts mehr ein“, so Uhlig, der Vorsitzender des Vereins gegen Extremismus in Freiberg ist. Nach fünf Stunden war der braune Spuk in Freiberg vorbei.

Von Gabriele Fleischer und Astrid Ring

Erschienen am 01.05.2009 http://freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/1499533.html