Nazis entgegentreten den rechten Vormarsch stoppen!
2008 – Zunahme von Naziübergriffen in Sachsen – der Nazidemo am 1. November 08 in Döbeln entgegentreten!

In ganz Sachsen nehmen die gewaltsamen Überfälle von Neonazis auf Migrantinnen und Menschen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passen in letzter Zeit massiv zu. Tagtäglich werden linke Jugendliche und MigrantInnen angepöbelt oder körperlich angegriffen.
So wurde z.B. im April ein Kebap-Haus in Dresden-Cossebaude mehrfach attackiert und letztlich mit einem Molotow-Cocktail angezündet. In mindestens acht weiteren sächsischen Städten gab es in der ersten Jahreshälfte Brandanschläge von Neonazis. Am 01. Mai 08 gab es mehrere rassistische Überfälle. Nach dem EM-Halbfinalspiel wurden türkische Einrichtungen in der Dresdner-Neustadt von vermummten Neonazis überfallen. Dabei wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
Am 12. August wurde ein Asia-Markt in Dresden-Striesen von Neonazis angezündet. Dem voraus gegangen waren rassistische Pöbeleien gegen die 16jährige Tochter des Ladenbetreibers.
Das Geschäft brannte vollständig aus. Die Feuerwehr konnte nur mit Mühe verhindern, dass das Feuer nicht auf Wohnhäuser übergriff. In der Nacht vom 12. auf 13.09.2008 wurde in Oppach (Landkreis Görlitz/Sachsen) ein Brandanschlag auf ein AsylbewerberInnenheim verübt.
Am 18./19. Oktober wurde ein Jugendclub im Zentrum der Stadt eLimbach- Oberfrona eine Woche vor seiner Eröffnung gleich zwei Mal von Nazis überfallen. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt rechter Gewalt in Sachsen siehe unter www.amal-sachsen.de & ww.raa-sachsen.de.
Vermehrt tauchen gesprühte Naziparolen und Nazi-Aufkleber in Sachsens Städten auf und fasst jedes Wochenende demonstrieren Nazis durch sächsischen Kommunen. Im Freistaat existieren derzeit mindestens 12 rechte Onlineshops und Ladengeschäfte. Die Brandanschläge, Angriffe und Nazi-Demonstrationen sind die Spitze des Ausdrucks eines wachsenden rassistischen und antisemitischen Mainstreams. Laut einer aktuellen Studie zu Jugendgewalt „ist fast jeder dritte Schüler der Meinung, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Jeder fünfte Schüler sei islamfeindlich eingestellt. Jeder 13. Jugendliche räume ein, eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben – beispielsweise Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern.“

Am 1. November will Nazigruppe „Division Döbeln“ in Döbeln eine Demonstration durchführen.
Wir schließen uns dem antifaschistischen Protest dagegen an und fordern: Solidarität mit den Betroffenen von neonazistischer Gewalt! Den rechten Vormarsch stoppen! Nazis, Rassisten und Antisemiten entgegentreten!

Cafe Utopia Projekt wird beendet

Unser Projekt „Cafe Utopia“ wird nach einem Jahr Laufzeit im September 08 fürs erste offiziell beendet sein.
Derzeit arbeiten wir rund um die Uhr an einem Reader der unsere Themen & Veranstaltungen für Euch dokumentieren soll. Wir haben 07/08 über 25 interessante Themenabende & Workshops (von A – wie Abolitionismus – Z wie Zionismus) gemacht und einige Aspekte wollen wir in der Textsammlung gerne nochmal näher beleuchten.

Bei der neuen Aktionswoche gegen Antisemitismus vom 9.-15. November 08 sind wir natürlich wieder mit am Start (Siehe Termine & Treibhaus Homepage).

Und natürlich wollen wir im Jahr 2009 ein neues spannendes Projekt auf die Beine Stellen.

Eure IG M&B

Mittelsachsen: NPD-Kreisräte kamen mit Nachhilfelehrer
Trotzdem wurden sämtliche Anträge der Rechtsextremen abgelehnt

Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 21.08.2008, 08:05 Uhr
von www.d-sz.de

Freiberg. Keine Demonstration, kein Eklat begleitete am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages in Mittelsachsen. Trotzdem warf der Verlauf der mehrstündigen Sitzung ein Licht darauf, womit in Zukunft zu rechnen sein wird. „Es wird politischer“, musste selbst der eben vereidigte Landrat Volker Uhlig (CDU) feststellen – vor allem wegen vier Kreisräten von der NPD.
Doch die machten bei der Auftaktsitzung alles andere als eine gute Figur. In der letzten Reihe des Parlaments saßen Sandro Kempe, Wilko Winkler, Tino Felgner und Walter Gründig. Unmittelbar hinter ihnen auf der Pressebank hatte ihr Nachhilfelehrer Platz genommen: Hartmut Krien, Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der rechtsextremen Partei und Stadtrat des Nationalen Blocks in Dresden. Auf der Pressebank durfte er sitzen, weil er angeblich für die Monatszeitung „Deutsche Stimme“ berichtet. Krien, verschanzt hinter dem Laptop eines koreanischen (!) Herstellers, reichte Kempe und Felgner immer wieder handgeschriebene Zettel, damit diese sich zu Wort melden konnten. Freie Rede traute er den beiden offenbar nicht zu. Trotzdem wurden sämtliche Anträge von der Mehrheit des noch jungen Parlaments abgeschmettert. Ein Antrag erhielt nicht einmal alle Stimmen der NPD. Das führte dazu, dass sich Krien seine Kreisräte in der ersten Pause zur Brust nahm und darauf hinwies, geschlossen abzustimmen, „weil sich sonst die Presse darauf stürzt“. Nur einmal wäre es beinahe zum Eklat gekommen. Kaum hatte die Mehrheit des Parlaments für einen Antrag der SPD gestimmt, einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten für Mittelsachsen zu installieren, meldete sich Felgner zu Wort und verlangte dessen Umbenennung in „Rückführungsbeauftragten“ – getreu dem Motto „Ausländer raus!“. Natürlich wurde der Antrag abgelehnt, aber auch empörte Reaktionen blieben aus. „Man hätte auf diese unglaubliche Entgleisung reagieren müssen“, bekannte in der Pause SPD-Kreisrat Henning Hohmann. Und ein Reporter erinnerte sich fast wehmütig an eine lange zurückliegende Sitzung des Freiberger Stadtrates bei der erstmals ein NPD-Vertreter teilgenommen hatte. „Damals gab es sogar eine Demo vorm Rathaus.“

Nazis feiern ehemaligen Göring-Vertrauten in Borna
Linke wirft Sachsens Innenminister Arbeitsverweigerung vor

Letzte Aktualisierung: Montag, 18.08.2008, 14:42 Uhr
von www.d-sz.de

Borna. Sie feierten ganz ungeniert den 95. Geburtstag von Altnazi Hajo Herrmann: Rund 200 Rechtsextreme versammelten sich jetzt aus diesem Anlass in der Gedenkstätte Borna. Ein gut sechsminütiges Video mit Bildern von der Feier wurde bei Youtube veröffentlicht. Kerstin Köditz von der Linksfraktion im Dresdner Landtag wirft Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Untätigkeit vor.
Köditz: „Manchmal möchte man lieber Unrecht haben. Als der Verein Gedächtnisstätte e.V. in Borna sein Domizil eröffnete, habe ich vorausgesagt, dass hier ein neues Mekka für alte und neue Nazis zu entstehen droht. Diese Befürchtung hat sich inzwischen leider immer wieder bestätigt. Man kann heute sogar davon sprechen, dass es die berühmten „üblichen Verdächtigen“" sind, die es immer wieder nach Borna zieht.“ Zu den Gratulanten für den Inspekteur der Luftverteidigung im 2. Weltkrieg zählte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD Landtagsfraktion in Sachsen, Vertreter der rechtsextremen DVU und Wehrmacht-Veteranen, die – wie Hajo Herrmann selbst – ihrer alten Ideologie unverbesserlich noch immer anhängen. Herrmann selbst spielt nach Angaben von Köditz eine führende Rolle im Verein Gedächtnisstätte. Auch dessen langjährige Vorsitzende, Ursula Haverbeck-Wetzel, gehörte zur Schar der Gratulanten. Deren Vereine Collegium Humanum, Bauernhilfe e.V. und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten sind erst im Mai durch den Bundesinnenminister als verfassungsfeindliche Organisationen verboten worden. Die Linkspolitikerin: „Mir ist es unverständlich, dass trotz der engen personellen und inhaltlichen Verflechtungen der Verein Gedächtnisstätte e.V. von diesem Verbot nicht erfasst worden ist. Die wiederholten Veranstaltungen in Borna lassen dies dringend geboten erscheinen.“ Die Linksfraktion habe deshalb bereits im Juni den Antrag gestellt, die Staatsregierung möge im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung darauf hinwirken, dass der Bundesinnenminister das Verbot auf den in Borna ansässigen Verein ausweitet. Köditz: „Es ist mehr als beschämend, wenn Innenminister Buttolo in seiner Stellungnahme lapidar erklärt, der Freistaat werde ,geeignete Initiativen ergreifen, sofern Erkenntnisse im Freistaat Sachsen dies gebieten´“. Diese Erkenntnisse liegen längst umfassend vor. Die Linkspolitikerin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister: „Ich kann leider nur erneut feststellen, dass Buttolos Haltung gegenüber der extremen Rechten an Arbeitsverweigerung grenzt. Es ist zu bedauern, dass Ministerpräsident Tillich die Kabinettsumbildung nicht genutzt hat, einen fähigen und kompetenten Politiker an Buttolos Stelle zu setzen.“ Die Gedenkstätte für ausschließlich deutsche Opfer des 2. Weltkrieges war in Borna im März 2007 eröffnet worden. „Ein Ort, an dem unter dem Schleier des Gedenkens deutscher Leidtragender, Täter zu unschuldigen Opfern erklärt werden“, heißt in einer Pressemitteilung des Vereins Bon Courage e.V. in Borna.

Wenn der Durchblick Urlaub hat

Die Torgauer Zeitung druckt eine NPD-Pressemitteilung komplett ab

VON VOLKER SCHMIDT

In Ostdeutschland wird die rechtsextreme NPD immer mehr zur ganz gewöhnlichen Partei – selbst für Journalisten. Die Torgauer Zeitung (TZ) druckte jetzt eine komplette Pressemitteilung des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen ab, eingeleitet nur mit der Angabe, sie sei eine Reaktion auf den Artikel „Demokratie kostet Geld“, der sich mit den geplanten Kosten für den fusionierten nordsächsischen Kreistag beschäftigte.

Knapp 3000 Anschläge lang durfte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Nordsachsen, Steffen Heller, verkünden, was er von den Plänen der „Systemparteien“ hält – ein Kampfbegriff der NSDAP, aber darauf mussten die Leser der TZ schon selbst kommen. Chefredakteur Thomas Stöber räumt ein, dass eine redaktionelle Auseinandersetzung besser gewesen wäre: „Der Kollege hat das nicht ordentlich bearbeitet, weil ihm da der Einblick fehlt“, sagte er der FR. Der für die Rechtsextremen zuständige Redakteur war in Urlaub.

Dass die NPD zu Wort kommt, rechtfertigt Stöber jedoch: „Die zu ignorieren, hat in anderen Regionen dazu geführt, dass sie Jugendclubs und Spielplätze erobert haben.“ Die TZ habe die NPD in der Vergangenheit schon „so was von bloßgestellt“, vor allem, wenn es um Rückgriffe auf Nazi-Ideologie gehe. Bei kommunalpolitischen Themen sei das schwerer, sagt Stöber. Mit den geplanten Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete hätten die „etablierten Parteien“ der NPD „einen Elfmeter aufgelegt“. Die Partei sei in der Region „breit verflochten“ – „auch unsere Leser sind ein bisschen anders als die der Frankfurter Rundschau“. Die TZ, Auflage 11 285 Stück, ist eine Regionalausgabe der Leipziger Volkszeitung, deren Verlag je zur Hälfte dem Axel Springer Verlag und der Madsack-Gruppe gehört.

Immerhin sei nun „eine Diskussion in Gang gekommen“, sagt der Chefredakteur. Stimmt: Im Internet-Forum der Zeitung herrscht die Meinung vor, die etablierten Parteien seien „Strolche“ und nur auf Macht aus. Wer die NPD angreift, wird gefragt: „hat dir ein rechter deine ex ausgespannt“? Kein Moderator greift ein. Stöber klagt über Mangel an guten Leuten und an Geld. Wie hieß noch der Artikel, auf den die NPD reagierte? „Demokratie kostet Geld.“

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Dokument erstellt am 25.08.2008 um 17:32:07 Uhr

Mügeln lädt zum Stadtfest

Ein Jahr nach rassistischer Hetzjagd: Infostand für Zivilcourage in
sächsischer Kleinstadt unerwünscht

Von Lothar Bassermann

Das Stadtfest in Mügeln, das im vergangenen Jahr wegen einer
rassistischen Hetzjagd für Schlagzeilen gesorgt hat, erlebt am
Wochenende seine Neuauflage. Acht Inder waren damals von einem deutschen
Mob durch die sächsische Kleinstadt gejagt worden. »Wir haben uns im
Vorfeld eines Pogroms befunden«, beschrieb Richter Klaus Denk bei einer
späteren Verhandlung die Situation.
Ein Jahr später scheint die Stadtverwaltung ein ernsthaftes Problem mit
dem Anliegen von Neonazigegnern zu haben, die auf dem Festgelände einen
Infostand aufbauen wollen. Nach jW-Informationen war die Präsentation
des Vereins »Vive le Courage« zunächst verboten und erst nach intensiven
Verhandlungen unter der Bedingung zugelassen worden, daß »politische
Äußerungen« unterbleiben.
»Neonazis sollen mit dem Stand nicht provoziert werden«, hieß es als
Begründung von seiten der Stadt. Dabei wiederholt Mügelns Bürgermeister
Gottfried Deuse (FDP) reflexartig, es gebe in der Stadt gar keine
Neonaziszene. Die Verharmlosung des Neofaschismus auf der einen Seite
und der Kampf gegen vermeintliche Linksextremisten auf der anderen haben
in Mügeln System. Das Engagement von Jugendlichen im Club »Free Time
Inn« (jW berichtete) hatte Deuse Ende Januar dazu bewogen, die
Einrichtung zu schließen. Sechs Wochen später wurde der Laden
wiederöffnet. Besucher der Einrichtung berichteten junge Welt, daß nun
auch rechte Jugendliche zum Publikum gehörten. Ein junger Mügelner, der
seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, berichtete zudem von neuen
Neonazi-Wohngemeinschaften. Er vermutet, daß die Rechten gezielt in die
Kleinstadt ziehen. Zuletzt sei es immer wieder zu Angriffen gekommen: So
hätten Neonazis vor wenigen Tagen das Auto eines vermeintlichen
Antifaschisten demoliert, kurz darauf sei ein Jugendlicher von Rechten
zunächst durch die Stadt gehetzt und anschließend attackiert worden.
Infos: vivelecourage.blogsport.de

Das bisschen Terror

Die Kameradschaft »Sturm 34« ist verboten, aber gewalttätige Neonazis treiben weiter ihr Unwesen in der Gegend um Mitt­weida. Zuletzt brannte ein Punktreff, und mehrere Menschen wurden angegriffen.

von Till Grefe (Jungle World Nr. 31, 31. Juli 2008 /antifa)

An einem späten Donnerstagabend sitzen ein paar Freunde im sächsischen Rochlitz in einer Woh­nung zusammen. Eine Viertelstunde vor Mitternacht klopft es an der Wohnungstür. »Ich öffnete die Tür nur einen kleinen Spalt, schon bekam ich einen Faustschlag ab«, sagt der Wohnungsinhaber später. Eine Gruppe Vermummter dringt ein, schlägt mit Zaunlatten auf ihn ein und versprüht CS-Gas. »Ich hatte Glück. Es ist nur ein Kratzer am Ohr.« Die Freunde leisten Gegenwehr. Das Ganze dauert zwei Minuten, dann fliehen die Angreifer und sprühen noch einmal CS-Gas hinter sich. »Sie hatten wohl nicht mit so vielen Leuten in der Woh­nung gerechnet«, vermutet einer der Zeugen.

Zur gleichen Zeit geht ein Anruf bei der Polizei ein. Auf dem Dach der »Alten Schmiede«, des Treffpunkts der regionalen Punkszene, brennt es. Die Nachbarn vom Technoclub »Szene« löschen den durch zwei Molotowcocktails ausgelösten Brand mit ihrem Feuerlöscher. »Die hatten ein Auto mit ausgeschaltetem Licht davonfahren sehen, dann sahen sie das Feuer bei uns«, erzählt eine Frau aus der Schmiede.

Wenig später, noch in der Nacht zum 18. Juli, nimmt die Polizei im 16 Kilometer entfernten Mittweida an einer Tankstelle sieben Tatverdächtige fest, die mit zwei Autos unterwegs sind. Zwei dieser Personen sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft, bei drei weiteren wurde der Haftbefehl gegen Auflagen ausgesetzt. Einer der Angegriffenen erzählt, er habe auf dem Polizeirevier mitgehört, dass die Beamten in einem Auto der Tatverdächtigen eine Schreckschusspistole, einen Benzinlappen und einen Schal, mit dem sich einer vermummt haben könnte, gefunden hätten.

Seit über drei Jahren erlebt die sächsische Region zwischen Muldental und Chemnitz besonders häufig Nazigewalt. Es vergeht kaum ein Wochenende ohne Überfälle oder Übergriffe. Im April 2007 verbot der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo die Mittweidaer Kameradschaft »Sturm 34«. Die Vereinigung bestehe aus einem engeren Mitgliederkreis von ca. 40 bis 50 Personen sowie rund 100 Sympathisanten, hieß es damals aus dem Ministerium. Am Landgericht Dresden läuft derzeit ein Verfahren gegen sechs Mitglieder wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einer der Angeklagten offenbarte sich als Informant des polizeilichen Staatsschutzes, Verbindungen führender regionaler NPD-Leute zum »Sturm 34« wurden bekannt. Am 18. August soll das Urteil ge­sprochen werden.

Auch der überfallene Rochlitzer stand als Zeuge vor dem Landgericht. Er war dabei gewesen, als mutmaßliche Mitglieder der Kameradschaft im Juni 2006 ein Dorffest nahe Rochlitz stürmten und Gäste zusammenschlugen. In seiner Aus­sage vor Gericht belastete er den als Rädelsführer angeklagten Tom W. Bereits zwei Tage vor dem Überfall auf seine Wohnung hatte eine Gruppe Vermummter bei ihm vor der Tür gestanden. Und das war nicht alles. »Molli in den Dachstuhl, dann ist das Ding gegessen«, hatte sein Nachbar vor einiger Zeit jemanden vorm Haus sagen hören.

Auch die »Alte Schmiede« war nicht zum ersten Mal das Ziel eines Angriffs. Im Mai 2007 wurden Leute direkt davor von Neonazis niedergeschlagen. Vor dem 1. Mai, der in diesem Jahr mit dem »Herrentag« zusammenfiel, hatten Nazis ebenfalls einen Angriff angekündigt. »Aber da war zu viel Vopo am Start«, sagt einer der Punks.

Am Wochenende vor dem Brandanschlag waren 850 Leute zum »Ostpunkfestival« nach Roch­litz gekommen, um Bands wie Müllstation, Gleich­laufschwankung oder Schlepphoden zu sehen und auf dem Gelände zu zelten. »Ist ja auch klar, dass die Nazis nichts machen, wenn hier Festival ist, sondern das dann ein paar Tage später durch­ziehen«, sagt einer der Gruppe. »Meine Oma war ganz überrascht: ›Die ganze Stadt voller Bunter!‹« erzählt ein anderer. Die regionale Punkszene besteht seit den neunziger Jahren. Tödlicher Irrtum, eine Band aus der Gegend, schaffte es damals sogar auf einen der damals beliebten Deutschpunk­sampler der Reihe »Sicher gab es bessere Zeiten, aber dies war die unsere«.

In der Schmiede treffen sich die Punks seit der Jahrtausendwende. Lange Zeit vorher seien sie schon auf der Suche nach einem Gebäude gewesen und hatten bei der Stadtverwaltung angefragt. Aber erst ihre regelmäßigen Treffen auf dem Rochlitzer Marktplatz hätten den Ausschlag gegeben. »Wir saßen täglich da und haben gebrüht«, erzählt ein älterer Punk mit Rastas, der dabei war. Immer mehr Punks aus den umliegenden Dörfern seien zu den Trinktreffs gekommen. Irgendwann hatte die Stadtverwaltung ein Einsehen und versprach den Leuten ein Haus. »Ihr wisst sicher, warum ihr das hier kriegt?« habe ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Übergabe gefragt. »Weil das hier weit weg von der Innenstadt ist.«

Auseinandersetzungen mit Neonazis habe es auch zuvor an anderen Orten gegeben. Beispielsweise als es in Mittweida noch ein alternatives Jugendzentrum gab. »Allerdings hab’ ich das Gefühl, dass die Hemmschwelle, was Gewalt betrifft, jetzt viel niedriger ist«, sagt der ältere Punk.

Punk zu sein, garantiert auf dem Dorf oder in einer Kleinstadt nach wie vor die maximale Distanz zur restlichen Gesellschaft. Die kleinstädtischen Mikrokosmen halten Kontakt über Internetforen wie »Abgefuckt liebt Dich«, und an Wochenenden treffen sich die Gruppen auf Konzerten oder auf Demonstrationen. Organisierten Antifas bereiten die Punks Kopfzerbrechen, die sich Bierkästen schleppend auf den Weg machen zu Demonstrationen. »Manchmal ist Nihilismus nicht mehr niedlich – vom betrunkenen Zustand über sexistische T-Shirts bis zu homopho­ben Slogans gegen Nazis«, sagt ein Antifa.

David, der im zehn Kilometer von Rochlitz entfernten Geringswalde für die Partei »Die Linke« im Stadtrat sitzt, wechselt selbst gelegentlich die Haarfarbe und reist mit seinen Freundinnen und Freunden zu Spielen von St. Pauli. Er ist hier so etwas wie der politische Anwalt der linken Jugendlichen. Auch mit seinem Genossen, dem Geringswalder Bürgermeister Rainer Eckert, musste er sich schon streiten, als jener kaputte Scheiben, die Nazis zerschlagen hatten, den Punks anhängen wollte. Graffitis wie »Zecken Raus GW« sind in Geringswalde ebenso zu sehen wie wilde Plakate mit der Aufschrift »Destroy Fascism«.

Zwei Tage nach dem Überfall in Rochlitz wird in Geringswalde ein schwer behinderter Mann auf offener Straße von Nazis zu Boden geschlagen. David möchte etwas über die Hintergründe herausbekommen und die Familie besuchen. Der Mann erzählt, er habe dem Freund seines Sohnes helfen wollen, den die Nazis auf der Straße von seinem Moped gezerrt hatten. »Ich war als Blauhelm unterwegs«, lacht er mit verletztem Gesicht. Sein Sohn habe auch schon oft Ärger mit Nazis gehabt. »Weil er nun lange Haare hat oder was«, mutmaßt er. Die Familie sei 1976 aus Mittweida weg und in den Westen gegangen und seit drei Jahren wieder da, erzählt die Mutter. Am Anfang habe der in Offenbach geborene Sohn noch keinen sächsischen Dialekt gesprochen und sei deshalb angegriffen worden.

»Vor drei Jahren wurde ich auf einem Dorffest zusammengeschlagen, meine Brille zerkloppt«, erzählt der Sohn. Seither flogen nach seinen Angaben sieben Mal Steine von der Straße in sein Zimmer, zweimal wurden dabei die Scheiben zerschlagen. Auf dem Schulweg sei er von einem Auto angefahren und zudem noch geschlagen worden, doch das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Dem Vater seien von den Nachbarn Feuerwerkskörper ans Auto gebunden und angezündet worden, als die Familie neu in der Stadt war. Die Polizei tue wenig, sagt dieser. »Im Gegenteil, es kommt einem so vor, als ob die das fördern.«


Gegen jeden Extremismusbegriff -
Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!

Seit Anfang des Jahres 2008 sind die außerparlamentarische Linke sowie links-alternative Kulturprojekte in Sachsen wieder einmal Ziel einer Diffamierungskampagne, die durch das Innenministerium Sachsen, angeführt von Albrecht Buttolo, ins Rollen gebracht wurde. Unterstützt wird der sächsische Innenminister dabei von VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien. Ziel ist es Repressionen gegenüber AntifaschistInnen und Linksalternativen zu rechtfertigen und gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage zu entziehen.
Als Argument für solche Maßnahmen wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.
Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik!
Sind die Linken das Problem? – Der Extremismusbegriff in der Praxis.
Am 12. März diesen Jahres veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen offenen Brief von Innenminister Buttolo an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. In diesem Schreiben stellt Buttolo Leipzigs „Diskokrieg“ und die Ausschreitungen um diverse Fußballspiele mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und dem Betreiben linker Kulturprojekte in engen Zusammenhang. Buttolo beklagt neben mangelndem „bürgerlichen Engagement in der Stadt Leipzig“ auch die „Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz“ und der damit zusammenhängenden „Gewaltexzesse anlässlich rechtsextremer Demonstrationen“. Das Schreiben Buttolos ist in sofern ein Skandal, als dass es die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Leipziger Innenstadt dazu instrumentalisiert, eine öffentliche Stimmungsmache gegen die linke Szene voranzutreiben.
Als grundlegendes Argument dient Buttolo dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass „Linksextreme“ genauso gefährlich seien wie „Rechtsextreme“. Wie sich dieses Denken in Sachsen schon länger in die Praxis umsetzt, zeigen einige Beispiele aus dem Jahr 2007.
Zum Beispiel Mügeln: Dort kam es im Sommer letzten Jahres bei einem Volksfest zu einer Hetzjagd auf MigrantInnen. Trotz empörter öffentlicher Reaktionen, in deren Folge sich die Stadt teils als Opfer, teils reumütig präsentierte, reagierte die Verwaltung abstruserweise mit der Schließung des einzigen alternativen Jugendclubs „Free Time In“.
Zum Beispiel Mittweida, wo die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die Nazigruppierung „Sturm 34″ ermittelte: Hier verbot der Oberbürgermeister eine antifaschistische Veranstaltung, den „Antifaschistischen Ratschlag“, um deutlich zu machen, dass Widerstand unerwünscht ist.
Zum Beispiel Colditz: Nachdem Nazis mehrmals eine Turnhalle angegriffen hatten, in der alternative Konzerte stattfanden, reagierte die Stadt Colditz, in dem sie die Konzerte einfach absagte.
Doch nicht nur im ländlichen Raum Sachsens kommt es zu solchen Vorgehensweisen. Als Anfang diesen Jahres ca. 300 Nazis im Leipziger Stadtteil Reudnitz demonstrierten, durfte die Demonstration trotz zahlreicher warnender Hinweise vor einem Haus eine Zwischenkundgebung abhalten , in dem vorwiegend Studierende, junge Familien, linke oder alternative Menschen wohnen. Die BewohnerInnen versuchten dieser Situation zivilen Widerstand entgegenzusetzen, indem sie die Straße mit Musik beschallten und ein Transparent ausrollten. Daraufhin stürmte die Polizei das Haus, ging mit massiver Brutalität gegen die BewohnerInnen vor und zerstörte sämtliche Sicherungen, so dass das Haus ohne Stromversorgung war. Antifaschistisches Engagement wurde an diesem Tag somit stärker als das Treiben der Nazis durch die Polizei behindert.
Dass sich die linke Szene, AntifaschistInnen und Kulturlinke Repressionen ausgesetzt sehen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 ermittelte die Staatsanwaltschaft eifrig gegen „Linksextremisten“. Damals versuchte man politische Aktivitäten über §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, zu unterbinden. Nachdem wahllos Wohnungen durchsucht, Telefone abgehört und Menschen schikaniert und kriminalisiert wurden, kam es schließlich zur vollständigen Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Auch der Kampf des Soziokulturellen Zentrums Conne Island mit dem Finanzamt Leipzig vor vier Jahren zeigt, auf welchen Wegen versucht wird, linke Politik zu vereiteln. Damals sollte dem Conne Island die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil es auf jede Eintrittskarte 1 Mark extra nahm, um damit antifaschistische Arbeit zu finanzieren.
In all diesen Fällen wird deutlich, was Buttolo in seinem offenem Brief schon angedeutet hat. „Besonders der Linksextremismus ist in der Vergangenheit unterschätzt worden“, ist sich der sächsische Innenminister dort sicher. Für ihn sind nicht die Nazis das Problem, sondern der Extremismus im allgemeinen. Und zum Extremisten wird man schneller als gedacht, das zeigen die Beispiele von Mügeln, Colditz, Mittweida oder Leipzig.
Mit dieser Meinung steht Buttolo keineswegs alleine da. Als es in der Silvesternacht 2007/2008 zu Auseinandersetzungen zwischen PartybesucherInnen und Polizei kam, wobei die Polizei wahl- und hemmungslos Feiernde oder PassantInnen verprügelte, machte die Leipziger Volkszeitung die „Ausschreitungen“ zum politischen Wochenthema. Sie interviewte dazu den Extremismusforscher Eckhard Jesse, der jede Gelegenheit nutzt, um vor den Gefahren des „Linksextremismus“ zu warnen. Zwar verfügt Jesse in Sachsen über die Deutungshoheit, wenn es um „Extremismus“ geht, sein aus der Totalitarismustheorie hervorgegangener Extremismusansatz wird aber in akademischen Kreisen, insbesondere von renommierten SozialwissenschaftlerInnen und „RechtsextremismusforscherInnen“ wie z.B. Richard Stöss, Christoph Butterwegge oder Oliver Decker und Elmar Brähler abgelehnt.
Jesse und seine MitstreiterInnen wie Uwe Backes werden einerseits von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung, der CDU in Bund und Land oder der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hofiert und finanziert. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass Jesse auch Kontakte zu ProtagonistInnen der Neuen Rechten und bekennenden Nazis pflegt. Durch die gemeinsame Buchveröffentlichung mit Rainer Zitelmann zum Thema „Historisierung des Nationalsozialismus“, die enge Zusammenarbeit mit Joseph Kneifel, aktives Mitglied der Naziorganisation „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“ und seine wiederholten antisemitischen Äußerungen zeigt Jesse deutlich seine Nähe zu rechten Kreisen und Ideologien.
Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien wie der LVZ stets aufs Neue lanciert und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. In diesem Zusammenhang wird auch und immer wieder gern zugunsten der Forderung nach einem starken Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Linke Gruppen und AntifaschistInnen werden dadurch mit StalinistInnen, IslamistInnen, HolocaustleugnerInnen und Nazis in einen Topf geworfen.
Die Theorie zur Praxis: Die „Extremismusformel“
Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch „Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.
In den Problemwahrnehmungen und in der politischen Praxis werden rechte Einstellungen dann meist erstens als Jugendproblem, zweitens als Gewaltproblem und drittens als Abweichung von nicht genauer definierten politischen Normalitätsbereichen beschrieben. Dass diese Beschreibung keine empirische Entsprechung hat, zeigen die Ergebnisse zahlreicher Studien z.B. von den Leipziger Forschern Decker & Brähler oder von Wilhelm Heitmeyer. Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, sexistische Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie sind danach für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz.
Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.
Des Weiteren lässt sich auf politischer Ebene mit Rückgriff auf den Begriff des politischen Extremismus trefflich die Existenz von Nazistrukturen und der sie unterstützenden Rahmenbedingungen verharmlosen. So kann über Nazigruppen und deren Aktivitäten geschwiegen werden, wenn die Gefahr für die Demokratie angeblich von linken
Gruppierungen, die gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, ausgeht. Debattiert wird dann wochenlang und öffentlichkeitswirksam über „Randale“ in Connewitz oder über „kriminelle Ausländerbanden“, während die steigende Zahl der Naziübergriffe und – aktivitäten sowie von Alltagsrassismus und anderen Diskriminierungen eine Randnotiz bleibt.
Und schließlich eignet sich die Formel des Extremismus, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.
Und nun? Für eine Stärkung linker emanzipatorischer Projekte!
Eine Phalanx konservativer PolitikerInnen und Medien instrumentalisiert die gewalttätigen Zusammenstöße in der Leipziger Innenstadt genau auf Grundlage dieses äußerst umstrittenen Extremismusbegriffs. Antinazipolitik wird durch die Zuschreibung „extrem“ diffamiert und verhindert. Dabei ist es doch klar, dass der Extremismusbegriff das Naziproblem nicht erklären kann. Scheinbar ist es nicht das Ansinnen, eine Lösung zur Verhinderung weiterer Gewalttaten zu finden, vielmehr wird die stadtweite Aufregung und polizeiliche Ratlosigkeit zum Anlass genommen, um gegen die linke Szene Stimmung zu machen. Es ist offensichtlich, dass die existenzielle Grundlage linker Kulturprojekte und antifaschistischer Politik Ziel dieses Vorgehens ist. Eine derartige Diffamierung antifaschistischer und kultureller Arbeit können wir nicht hinnehmen.
Es ist heute dringend notwendig, eine radikale Gesellschaftskritik zu formulieren und damit auch Naziideologien in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und Nazistrukturen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr unabhängige linke Projekte!
Initiative gegen jeden Extremismusbegriff

Wenn Sie diesen offenen Brief unterstützen möchten, schreiben sie bitte eine Email mit Ihrem Namen/dem Namen Ihrer Organisation oder Initiative an folgende Adresse:
initiative_gegen_extremismusbegriff@gmx.

Stop The Bomb

IG Medien und Bildungstreffens vom 04. Januar 08

Hallo liebe MitstreiterInnen,

vielen Dank für Euer Engagement für unser Projekt „Cafe Utopia“ im Jahr 2007. Wir haben bisher über 10 Bildungsveranstaltungen gemacht, ein feiner Dok-Film über die interkulturelle Woche Prisma ist entstanden, einen Presseworkshop haben wir gemacht u.v.m. Ihr tragt mit eurer Arbeit ganz enorm dazu bei das hier in Döbeln anspruchsvolle kulturelle und politische Diskussionsprozesse in Gang kommen und bleiben. Und das ist genau das, was unter „Antirassistischer Praxis“ & „Do it your self“ zu verstehen ist! Mit neuer Kraft geht es nun ins Jahr 2008 mit neuen vielfältigen Veranstaltungen.

So nun zur Sitzung am letzten Freitag bzw. zu dem was da genau besprochen wurde. Hauptsächlich ging es um den ActionDay und die Beats Against Racism Veranstaltung
im April:
Es sollen viele Spannende Themen beim 2. Action Day im April bei Workshops und Vorträgen zur Auswahl stehen:
Antisexism / Homophobie – und was wir dagegen tun können, Durch die Wüste – Tipps und Tricks gegen Repression + Überwachung, Unter deutschen Dächern – eine Kritik der Zivilgesellschaft, Engagement gegen Faschismus in Geschichte und Gegenwart u.v.v.m.
Mehrere Bands und DJ`s aus den Bereichen Hip Hop, Electro, Disco, Punk, Hardcore, Reagge sind bereits angefragt einige sind schon richtig fett im Geschäft(Es soll auf jeden Fall mindestens 2. Floors geben). Essen wird gemacht von der Vegan Küche Leipzig. Für Getränke und Cocktails wird ebenfalls gesorgt sein. Es wird ne Menge Infotimaterial da sein + DokFilme.
Der Eintrittspreis soll bei sozial verträglichen 5 – 7 Euro liegen. Mehr wird hier noch nicht veraten. Also ihr Lieben, bringt Euch ein, macht mit und Ihr macht konkret was , für emanzipatorische Alternativkultur, für Spass (und Ihr spart euch
den Eintritt gleich noch mit)! Am 31. Januar gibt’s 17. 00 Ur ein neues Treffen im Cafe Courage! Bitte weitersagen und vorbeikommen!

Dann ging es noch um die neue Ya Bastardl neue Artikel sind gesucht, ein Schwerpunkttehma könnte in Überwachungsgesellschaft oder im politischen Islamismus liegen. Schön wäre wenn das nächste Heft bald erscheint (Die anderen sollten auch endlich auf diese Seite drauf)

Außerdem gibt es am Dienstag den 22. 01. einen Vortrag mit Kurzfilmen zum Thema G8 Gipfel in Heiligendamm 07/ Gegenbewegung/ Protest wie wars? Mit Filmen, Erfahrungsbericht und Diskussion. Beginn: 19 Uhr .

Weitere Veranstaltungen sind in Planung siehe Homepage Treibhaus und Kulturbeutel.
Unser Projekt geht noch bis Ende September, bringt Ideen ein, sagt an was ihr machen wollt. Bis zum 31. Januar

Viele Grüße

die IG Crew

Pressemitteilung der sächsischen Kampagne „Und wer kontrolliert ihr Leben“
& des Netzwerkes Döbeln

Paketumtausch in Leipzig, Solikonzert für AsylbewerberInnen in der sächsischen Schweiz, Gutscheintausch Volxküche und Filmabend in Döbeln:

Am 10. Dezember 2008, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden einige Städte Sachsens den Auftakt der Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr Leben?“ erleben.
Diese Kampagne nimmt die Kreisreform in Sachsen zum Anlass, die Verankerung der Menschenrechte in Sachsen zu stärken. Im Zuge ihrer Zusammenlegung müssen sich die Landkreise auch auf einheitliche Formen der Versorgung von AsylbewerberInnen einigen. Denn bisher gibt es unterschiedlichste Varianten der Versorgung in sächsischen Landkreisen: Pakete, Gutscheine, Chipkarten, Bargeld. Für die Mitglieder
der Kampagne gibt es nur eine sinnvolle Lösung nach Abschluss der Kreisreform am 1. Juli 2008: Bargeld für alle AsylbewerberInnen in Sachsen.
An der Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr Leben?“ beteiligen sich eine Reihe von Initiativen und Vereinen aus Leipzig, Döbeln, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Pirna, Löbau und Freiberg. Sie alle fordern Bargeld statt sogenannte Sachleistungen für AsylbewerberInnen in allen sächsischen Landkreisen. Im Rahmen der Kampagne wird es verschiedene Aktionen geben, aber auch Gespräche mit Verantwortungsträgern in
den Landkreisen und auf Landesebene.
Die Kampagne will auf den Erfolg einiger Vereine und Initiativen in Dresden aufbauen. Denn in Dresden wird seit Dezember 2006 – nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen – Bargeld an AsylbewerberInnen im Rahmen eines Modellprojektes ausgezahlt. Und Bargeld hat sich
bewährt: So schreibt die Ausländerbeauftrage der Stadt Dresden in ihrem Bericht 2007, die Einführung von Bargeld bringe „eine humanere, würdige Behandlung der Betroffenen“ mit sich. Das Modellprojekt habe sich bewährt – „wegen der guten Organisation und der positiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten.“
Nicht nur in Dresden (und Kamenz), sondern auch in vielen anderen Bundesländern wird Bargeld ausgezahlt. Zwar schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz den Vorrang von Sachleistungen (als Paketen, Gutscheinen, Chipkarten) zur Versorgung von AsylbewerberInnen vor, lässt jedoch unter bestimmten Bedingungen auch Bargeld zu.
Dieses Gesetz wurde in Sachsen bisher strenger ausgelegt als in vielen anderen Bundesländern. Durch einen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, vom 21. September 2007,wurde jetzt die Entscheidung für die Gewährung von Bargeld vom Land an die Kommunen abgegeben. Jetzt müssen sich die Kommunen im Verlauf der Kreisreform entscheiden. Und es gibt gute Gründe für Bargeld:
Bargeld ist die einzige nicht-diskriminierende Variante. AsylbewerberInnen dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen meist nicht arbeiten und müssen oft in Heimen wohnen. Mit Bargeld können sie wenigstens normal einkaufen gehen wie alle anderen Menschen in diesem Land. Sie sollen nicht mehr für lange Schlangen an der Supermarktkasse „verantwortlich“ sein, nur weil die Abrechnung mit Gutscheinen
dreimal so lange dauert – und jeder sieht, dass da jemand einkauft, der nicht zu „uns“ gehört. Sie sollen nicht überteuerte Lebensmitteln aus Paketen bestellen müssen. Und sie sollen nicht beim Einkaufen auf die zwei Geschäfte in der Stadt beschränkt sein, die die entsprechenden Chipkartenlesegeräte haben. Deshalb Bargeld!

Zudem ist die Zahl der zu versorgenden AsylbewerberInnen in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Bei so geringen Zahlen ist der Verwaltungsaufwand anderer Versorgungsformen als Bargeld kaum zu rechtfertigen und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. So ziehen sich Chipkartenanbieter aus dem Geschäft zurück, weil die Zahl der Versorgenden zu gering ist.
Auch in Döbeln sind die politischen Entscheidungsträger gefragt, anstatt der bisherigen Gutscheinversorgung, die einfachere und nicht diskriminierende Bargeldversorgung für Flüchtlinge einzuführen.

Am 10. Dezember 07 gibt es Gelegenheit, sich zur Thematik zu informieren und zu diskutieren. Dazu laden Netzwerk Döbeln; ARID und Treibhaus e.V. um 18. 00 Uhr zur Volxküche (mit leckerem Abendbrot) ein. Anschließend werden um 19. 30 Uhr die antirassistischen Filme „Wie ein Strich durchs Leben – Als geduldete Jugendliche in Deutschland “ und die Unerwünschten gezeigt.

Tel: 03431 6052977 email: info@netzwerk-doebeln.de

homepages: http://gleichberechtigt.blogsport.de http://www.netzwerk-doebeln.de

Argumente gegen das Sachlesitungsprinzip:

Im folgenden haben wir versucht, mal ein paar Argumente zu sammeln, die in Diskussionen um die Abschaffung von Sachleistungen für Asylsuchende hilfreich sein können. – Die Argumente bewegen sich auf sehr verschiedenen Ebenen. Welche wann verwandt werden, hängt sehr von der (Gesprächs-)Situation ab.

Die Argumentationen beziehen sich vor allem auf eine Analyse von Chipkarten als Alternativmodell, weil dies in den letzten Monaten in Leipzig relevant war.

Praktische Probleme bei Chipkarten:

• Die Chipkarten werden nicht überall angenommen, sondern es gibt nur bestimmte, ausgehandelte sog. „Akzeptanzstellen“. Die Läden, die Chipkarten akzeptieren, sind meistens teurere (Supermärkte, selten Discounter; erst recht nie Bioläden u.ä.). Beispielsweise ist es nicht möglich, Gemüse vom Markt oder landestypische Lebensmittel in speziellen Geschäften zu kaufen; auch beispielsweise Medikamente, Schreibwaren, Bücher usw. sind mit Chipkarten in der Regel nicht zu erwerben.
• Es ist genau festgelegt, wie viel Geld auf der Chipkarte jeweils für Lebensmittel, für Hygieneartikel und für Kleidung ausgegeben werden darf. Eine Umwidmung der Beträge ist nicht möglich. Für andere Zwecke darf die Chipkarte nicht verwendet werden: So ist der Kauf von sog. Genussgütern (Alkohol, Zigaretten) und sog. Luxusgütern ausgeschlossen. Im Einzelfall obliegt es der situativen Entscheidung des/der VerkäuferIn, welche Dinge gekauft werden dürfen und welche nicht.
• Es gibt nur eine Chipkarte pro Familie. Bei Bargeldauszahlung könnte das insofern aufgelöst werden, dass es einen Scheck für jede (erwachsene) Person gibt.
• Das Guthaben verfällt – gleichfalls bei Lebensmittelpaketen – am Ende des Monats. Jeden Monat muss die Chipkarte beim Sozialamt aufgeladen werden. Somit kann kein Geld angespart werden.
• Bargeldauszahlungen sind im Vergleich zu Sachleistungen die kostengünstigere und verwaltungsunaufwändigere Variante
• [Bei freiem Konsum werden tendenziell eher Produkte aus der Region (Bauernmarkt) gekauft, was lokale Wirtschaftskreisläufe stärkt]
• [Grundrecht auf selbstbestimmten Konsum]

Praktische Probleme bei Gutscheinen:

• Es gibt nur 10% Wechselgeld – wenn überhaupt, selbst diese werden in der Praxis meist nicht gewährt. Somit muss bei jedem Einkauf genau gerechnet werden, damit der Einkauf am Ende dem Betrag des Gutscheins entspricht. Kleine Einkäufe können oft nur mit dem Verfall des restlichen Gutscheinwertes oder mit dem Zukauf eigentlich momentan nicht benötigter Waren erfolgen.
• Einkäufe können detailliert nachverfolgt werden – Kontrollmöglichkeit

Pressemitteilung des Netzwerks Döbeln beim Treibhaus e.V. 20. 08. 2007

Rassistischer Überfall auf Migranten in Mügeln (Lk Torgau Oschatz)
ist einer von vielen Angriffen auf Menschen in unserer Region

Der rassistische Überfall auf die 8 Inder beim Mügelner Stadtfest ist in seiner Gewalttätigkeit und Menschenverachtung ohne Zweifel der bislang schwerwiegernste in diesem Jahr und in unserer Region.

Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Mitbürgern. Sie brauchen jetzt die Unterstützung und die Solidarität aller demokratischen Kräfte.

Wir wollen an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass diese Gewalttat eine von vielen rechtsextreme Aktivitäten im Raum Döbeln ist.

Hierzu seien genannt:

- der Überfall auf das Cafe Courage in Döbeln am 10. Februar 07
(http://www.treibhaus-doebeln.de/main.htm)

- der rechtsextreme Aufzug in Roßwein/ Oschatz/ Riesa durch die „Freien Nationalisten Sachsen“ am 1. Mai 07 bei welchem mehrere Scheiben des Jugendhauses zu Bruch gingen
(DAZ 02. 05. 07 http://cafeutopia.blogsport.de/)

- die Ende Mai 07 mit Teer zugeschmierten „Stolpersteine“ zur Erinnerung die jüdischen Mitbürger Döbelns (DA 20. 07. 07/ http://cafeutopia.blogsport.de/)

- der Bandanschlag auf einen von Jugendlichen genutzten Bauwagen mit dem Logo „good night white pride“ in Bockelwitz bei Leisnig am 1. Juni 07

- der Überfall auf die Veranstaltung des Vereins Rohtabak – Delicious Dublin in Baderitz
bei Zschaitz / Ostrau (DAZ 23. 07. 07 http://cafeutopia.blogsport.de/) am 22. 07. 07

- der Buttersäureanschlag auf das Cafe Courage am 26. 07. 07 (DA 27. 07. 07 http://cafeutopia.blogsport.de/)

- der Angriff auf einen 15- Jährigen durch 13 – 15 Rechte auf dem Stadtfest in Waldheim am 3. August 07 (http://www.amal-sachsen.de)

Über die Täter können auch wir bislang nur Mutmaßungen anstellen. Wir vermuten, dass es sich vorwiegend um Leute aus der gewaltbereiten rechten Kameradschafts- und Hooliganszene handelt. Zu nennen wären dabei z.B. HoNaRa, Sturm 34, Freie Kräfte Sachsen/ Freie Nationalisten. Im LK Döbeln agieren die als eher untergeordnet einzustufenden Gruppen Division Döbeln und Gruppe Schober.
Diese Gruppen gibt es sachsenweit, sie sind sehr gut miteinander vernetzt und machen natürlich vor Landkreisgrenzen nicht halt. Zu beobachten ist, dass diese Gruppen sich in den letzten Jahren verstärkt auf Stadt- und Dorffesten treffen und dort Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen terrorisieren und verprügeln.
Zu fragen wäre hier, warum Neonazis und Rassisten allzu oft auf Stadt- und Dorffesten geduldet werden, inwieweit ihre Taten durch andere Anwesende Unterstützung finden und inwieweit die einzelnen Übergriffe vorher geplant werden.
Kommunen und die Polizei sollten die Gefahr für ausländische und als Nichtrechts zu erkennende BesucherInnen in Zukunft ernster nehmen und die Veranstaltungen besser vor Gewalttäter schützen.
Die Veranstalter sollten versuchen einen Schutz für die BesucherInnen sicherzustellen
und im Vorfeld und Verlauf der Veranstaltungen schauen, ob sich Nazis dort einfinden.
Alle zivilgesellschaftlichen Akteure sind dazu aufgerufen, sich gemeinsam darüber Gedanken zu machen wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Rechte Vorkommnisse sollten z.B. der Polizei, bei uns und bei Amal Sachsen gemeldet werden.
Das Eintreten gegen Rassisten und Nazis, gegen deren Konzept von „national befreiten Zonen“, für die Stärkung antirassistischer und demokratische Jugendsubkulturen kann nicht allein der Polizei und einzelnen politischen Entscheidungsträgern überlassen werden.

Netzwerk Döbeln 20. 08 . 07

Hier die neusten Infos für Euch vom 19. 06. 07:

Für den Afrika-Vortrag am 10. Juli – um ca. 19. 00 Uhr brauchen wir noch Leute die Flyer und Poster kopieren und verteilen (L. macht sie in den nächsten Tagen).
An diesem Abend sollte das Cafe auch betreut werden von jemandem vom Cafe Team. Also wer machts?

Am 12. Juli soll der Dokfilm – Film Darwins Alptraum (Originaltitel: Darwin’s Nightmare) im Cafe laufen.
Der vielfach preisgekrönte Film dokumentiert die ökologische und wirtschaftliche Katastrophe am ostafrikanischen Viktoriasee durch das Aussetzen des Nilbarsches.
(http://de.wikipedia.org/wiki/
Darwins_Alptraum)

Im Juli wird es einen Infotainment-Abend zum G8 Gipfel in Rostock geben. Daran arbeiten 3 aus der Gruppe gerade intensiv. Es wird kurze Filme, Audiokommentare, Erfahrungsberichte von Augenzeugen und hoffentlich ne rege Diskussion gegen. Titel der Veranstaltung:
„Das war ja wohl der Gipfel“ – Es geht also um deutsche Zustände, genauer um den Abbau von Demokratie-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Für die angedachte Filmgruppe und die Zeitungscrew wollen wir in den Sommerferien bzw. im September jeweils einen Filmtechnik- und einen Schreibworkshop organisieren. Genauer Infos folgen in Kürze.

Der Arbeits- Titel der Zeitschrift ist „Der Schieber – alternative Jugend- Zeitung für Roßwein Döbeln Leisnig“ angedacht. Wer Interesse hat in der Redaktion mitzuwirken kann das gerne machen. (Übrigens: Wer hat nen besseren Titel? Bitte melden!)

Das Heft soll als offenes Forum für Politik, Kultur, Kunst, Musik und Literatur dienen und ca. alle 3 Monate herauskommen. Es können sehr vielfältige Texte drin abgedruckt werden. Wer also interessante Texte und ähnliches schreibt, schreiben will oder in der Schublade liegen hat, kann diese an uns gern an die Redaktion schicken (cafe-utopia@web.de).

Zum Kurz-Filmprojekt ist zu sagen, dass wir eine DVD mit mehren Amateurfilmen zu Jugendkultur, Flüchtlingsleben, jüdischerer Geschichte in Döbeln u.v.m. machen wollen.

Los gehen soll es offiziell mit dem Film-Technik- Workshop. Ein Film existiert bereits, ein neuer soll eine Dokumentation über die interkulturelle Woche „Prisma“ im September sein.

Unser neues Treffen findet am 27. Juni um 17. 00 Uhr im Cafe Courage statt. Dort soll es um die Arbeit der Kinogruppe gehen. Damit Donnerstag Kinotag bleibt!

Und zuguterletzt gibt es Interesse an einem Infoabend über Tierrechte, Spezizismus, Veganismus. Wer daran
Interesse hat und jemanden kennt der darüber einen Vortrag halten möchte sollte zum nächsten Treffen kommen.

Es gibt seit kurzem die Idee etwas zum Thema Umweltschutz und Tierrechte zu machen. Wer Bock drauf hat kann sich melden unter
gruene-toleranz@web.de oder direkt bei uns.

Ein Zeitungsprojekt der Jugendzentren in Döbeln, Roßwein und Leisnig ist ebenfalls in Planung. Dafür brauchen wir interessante Texte, ein gutes Layout und wenn es mehr als ein Kopieblatt werden soll auch eine finanzielle Förderung.

Wie wärs mit einem Filmprojekt z B. zu den Themen Jugendsubkultur in Sachsen /Leben von Flüchtlingen….?